Dafür soll umgehend die zuständige Bezirkshauptmannschaft verständigt werden, damit eine Untersuchung der Tiere veranlasst werden kann. Die verordneten Sicherheitsmaßnahmen sehen vor, dass Geflügel in geschlossenen Haltungseinrichtungen, die zumindest nach oben hin abgedeckt sind, einzusperren sind. Die Tränkung der Tiere darf nicht mit Wasser aus Sammelbecken für Oberflächenwasser erfolgen und die Reinigung und Desinfektion von Beförderungsmitteln, Ladeplätzen und Gerätschaften muss mit besonderer Sorgfalt gemacht werden. und Wasseraufnahme oder erhöhte Sterblichkeit umgehend dem betreuenden Tierarzt und der Behörde zu melden. gegründete gemeinnützige Privatstiftung, die mit 150.
Euro an Spendengeldern zum 60. Geburtstag des Landeschefs gestartet war, von 2008 bis 2016 jährlich mit 150. Euro vom Land Niederösterreich gefördert wurde. Millionen befinden sich noch auf Konten des Landes. Das Büro Prölls und die niederösterreichische ÖVP betonten in den vergangenen Tagen, dass bei der Konstruktion alles rechtlich korrekt abgelaufen sei und das vorhandene sowie angesparte Geld einerseits für Bedürftige, andererseits für die Gründung einer Akademie für den ländlichen Raum verwendet wurde beziehungsweise noch verwendet werden soll.
Die Grünen stellen die Rechtmäßigkeit der Förderungen unterdessen infrage. sagte die niederösterreichische Klubobfrau Krismer. Jede kleinste Förderung bis hin zur Anfertigung eines Goldhaubenkleides müsse in Niederösterreich im Kulturbericht veröffentlicht werden. Privatstiftung sei das nicht der Fall gewesen. meinte Krismer, die am Freitag deshalb auch eine 13 Fragen umfassende Anfrage an Pröll gerichtet hat.
Laut Rechnungshofsprecherin Moser entspreche auch das Ansparen von Förderungen nicht den gesetzlichen Vorgaben. ein Gesetzesbruch der gesamten Landesregierung. Zugleich hinterfragte Moser die Gemeinnützigkeit der Stiftung. Laut Steuerexperten bestehe eine solche Gemeinnützigkeit nämlich nur dann, wenn die gemeinnützige Tätigkeit in regelmäßigen Abständen erfolgt. Diese Privatstiftung ist steuerrechtlich nicht gemeinnützig.
Die Grüne Abgeordnete geht deshalb auch von einem Verstoß gegen die Bundesabgabenordnung aus. und Korruptionsstaatsanwaltschaft fassen die Grünen ebenfalls ins Auge. Moser forderte den Rechnungshof zur Prüfung der Vorgänge auf. Sie will die Causa kommende Woche im Rechnungshofausschuss des Parlaments thematisieren. Der Rechnungshof hat die Kompetenz zu prüfen.
Ich hoffe, dass bald ein Prüfteam vor dem Landhaus in St. Im niederösterreichischen Landtag sehen sich die Grünen bei der Aufklärung der Angelegenheit indes auf verlorenem Posten. Wegen der politischen Abhängigkeiten und des Drucks sei dort wenig möglich. Die ÖVP Niederösterreich wies die von den Grünen erhobenen Vorwürfe als falsch zurück. Sprecher Peter Kirchweger der APA. betonte Klubobmann Klaus Schneeberger.
teilte Schneeberger am Freitag mit. sagte Kirchweger, der von einer korrekten Vorgehensweise sprach. Beide Damen konnten keinen Nachweis für einen Rechtsbruch erbringen.
Was bewegt die Grünen auf derartige Weise zu versuchen, Landeshauptmann Dr. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung gefragt. Liegt es vielleicht daran, dass Pröll keine Wahlempfehlung für Professor Van der Bellen abgegeben hat? Dass gerade die Grünen, die ihre angeblich soziale Gesinnung jeden Tag vor sich hertragen, auf derartig unflätige Weise gegen eine gemeinnützige Stiftung, die Bedürftige unterstützt, lostreten, muss einen tieferen Grund haben, der entschlüsselt werden muss. Inhaltlich ging Ebner nicht auf die Vorwürfe der Grünen ein.
Die niederösterreichische FPÖ verlangt unterdessen rund um die Privatstiftung Aufklärung von Landeshauptmann Pröll. sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Freitag gegenüber der APA. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren jährlich eine Förderung für die Stiftung beschlossen. Landesrätin einmal dagegen gestimmt, so der Klubobmann. Rosenkranz war von 2008 bis 2013 Landesrätin in Niederösterreich und ist nun Abgeordnete im Nationalrat.
Beantragt wurden pro Jahr 150. Euro an Förderung, 300. Euro wurden bereits ausgezahlt.
Das Geld ist vorhanden. Stiftung in der nächsten Landtagssitzung am Donnerstag wollen die Freiheitlichen aber nicht unterstützen. für die Einberufung einer Aktuellen Stunde sind sechs Mandatare nötig. Die FPÖ diskutiere über mögliche Schritte. Wenn man Bedarf für eine Aktuelle Stunde sehe, werde man diese selbst einberufen, so der Klubobmann. FPÖ und Grüne haben ihre Vereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung im NÖ Landtag im Februar 2016 auf Eis gelegt.
Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Täuschung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf die Behörde meldete. Skandals waren bei Tests in Frankreich Überschreitungen von Abgasnormen bei Renault festgestellt worden. Die Wettbewerbsbehörde ermittelte und übergab ihre Erkenntnisse im November der Justiz. Aktie an der Pariser Börse ging nach Bekanntwerden dieser sogenannten richterlichen Voruntersuchung auf Talfahrt. Sie verlor rund vier Prozent und fiel auf den tiefsten Stand seit rund einem Monat. Renault erklärte, noch keine offiziellen Informationen über ein Ermittlungsverfahren erhalten zu haben.
Der Autobauer betonte erneut, dass er die Gesetzgebung einhalte und seine Fahrzeuge ordnungsgemäß zugelassen worden seien. Man habe keine Betrugssoftware eingesetzt. In Frankreich laufen auch gegen Volkswagen Ermittlungen. amerikanischen Autobauer Fiat Chrysler vorgeworfen, ähnlich wie Volkswagen bei Dieselfahrzeugen massiv gegen das Luftreinhaltegesetz verstoßen zu haben. Demnach soll Fiat Chrysler möglicherweise illegal eine Software zur Manipulation von Schadstoffemissionen eingesetzt haben.
Das Unternehmen weist dies zurück. Sekunden hinter ihm liegt, als Favorit in dem Bewerb. Uhr geplant stattfinden kann, ist noch unklar. Die Entscheidung, das Programm umzudrehen und den Slalom vorzuziehen, hat sich aufgrund des starken Schneefalls vor allem zu Beginn des Torlaufs jedenfalls als richtiger Schachzug erwiesen. ihren Sessel räumen wird müssen. Immerhin war die streitbare Rote nicht nur seitens der Opposition unter Dauerbeschuss genommen worden.
internen Flügelkampf wurde sie zudem von Teilen der eigenen Genossen hart in die Mangel genommen. Die scheidende Ressortchefin beteuerte heute allerdings, dass sie schon vor Monaten beschlossen habe, der Politik den Rücken zu kehren. Am Donnerstag habe sie schließlich den Vertrag mit Siemens unterzeichnet.
wie der Konzern per Aussendung mitteilte. Die studierte Juristin beendet damit eine lange politische Karriere. zog sie mit nur 26 Jahren in den Gemeinderat ein. wurde sie Integrationsstadträtin, drei Jahre später übernahm sie das Gesundheitsressort. Die Wiener SPÖ bedankte sich am Freitag bei Wehsely. Ihr Einsatz war stets unermüdlich.
Landesgeschäftsführerin Sybille Straubinger der scheidenden Ressortchefin Rosen. wurde laut Wehsely erst am Freitag, kurz vor der Verkündung des Rücktritts, von ihr persönlich informiert. Er habe ihr versichert, so erzählte die Rathauspolitikerin, dass nicht geplant gewesen sei, sie demnächst von ihrem Posten abzuberufen.
die Nachfolge im Gesundheitsressort wird laut Häupl bei der Vorstandstagung der Wiener SPÖ kommende Woche entschieden. Ob es weitere freiwillige oder unfreiwillige Rochaden im roten Regierungsteam geben wird, wurde noch nicht beantwortet. Die Entscheidung über ihre Zukunft dürfte der resoluten Wienerin womöglich insofern leichter gefallen sein, als sie in den vergangenen Jahren immer wieder mit heftiger Kritik zu kämpfen hatte. Die Probleme reichten von Ärzteprotesten wegen der neuen Dienstzeitenregelung über Pannen beim Krankenhaus Nord bis zum deutlichen Kostenanstieg bei der Mindestsicherung. Die letzten 20 Jahre meines Lebens waren hervorragend.
das Geriatriekonzept, die Gesundheitsreform, die Neuorganisation der psychiatrischen Betreuung, die Modernisierung der Drogenpolitik oder den neuen Vertrag zwischen der Medizinischen Universität und dem Allgemeinen Krankenhaus für sich. Mit dem Spitalskonzept 2030 seien außerdem wichtige Weichen in die Zukunft gestellt worden. Opposition zeigte sich ob des Abgangs Wehselys, der in der Gemeinderatssitzung am 26. Jetzt ist der Weg endlich frei für jemanden, der sein Fach versteht. Der Freitag, der 13. ist ab sofort ein Glückstag für Wien. Denn es gebe einige wichtige Aufgaben im Sozialbereich, wo es rasche Lösungen brauche.
Wartefrist für Neuzuzügler nicht kommen wird. Präsident Michael Landau und Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse. warnte vor mehr Regen, Schneeregen und Schnee sowie Glätte und Sturm. In bergigen Regionen war demnach weiterhin mit unwetterartigen Schneeverwehungen zu rechnen. Die Behörden in mehreren Bundesländern warnten vor dem Betreten von Wäldern: Bäume könnten durch den Sturm und die Schneelasten umstürzen, es bestehe Lebensgefahr.
